Di. Dez 6th, 2022
Söder

Berlin: Vor der Bundesratssitzung zum umstrittenen Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Söder seine Kritik noch einmal bekräftigt.
Der „Bild am Sonntag“ sagte der CSU-Chef, das Bürgergeld sei sozial ungerecht und unfair. Die Regierungskoalition müsse bei den Sanktionen nachbessern, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen Bedingungen könne es in der Länderkammer eine Zustimmung geben. CDU-Generalsekretär Czaja kritisierte die geplante Maßnahme ebenfalls erneut: Die Regierung schaffe damit falsche Anreize und schmälere die Motivation, sagte er. Grünen-Chef Nouripour wiederum kritisierte die Union und sprach von einer „Dagegen-Partei“, die hetze, falsche Zahlen nutze und gegen eine wichtige Reform wettere. Der Bundestag hat das Bürgergeld bereits am Donnerstag gebilligt – bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. – BR

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