München: Angesichts rapide steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, Unternehmen und Privathaushalte zu entlasten.
Bayerns Ministerpräsident Söder warnte im BR-Fernsehen vor wachsenden sozialen Problemen. Viele Bürger seien auf das Auto angewiesen. Während die Nachbarländer Haushalte und Industrie entlasteten, verdiene in Deutschland der Staat an den hohen Preisen mit. Konkret fordert Söder die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und die Einführung eines Industriestrompreises, um die Unternehmen zu entlasten. Vorschläge von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gehen in dieselbe Richtung. Er setzt sich für eine Gewerbe-Diesel-Regelung ein, bei der Mineralölsteuer und CO2-Abgabe für Unternehmen wegfallen. Die Bundesregierung stellt zwar Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher in Aussicht, lehnt die geforderten Steuersenkungen aber ab. – BR