München: Zur Abwehr von Drohnen will CSU-Chef Söder neben der Polizei auch die Bundeswehr einsetzen. Der Ministerpräsident erneuerte auch die Forderung, Drohnen über kritischer Infrastruktur abzuschießen.
Um den Abschuss zu ermöglichen, müssten zwar sehr viele Gesetze geändert werden. Das könne aber schnell gehen, sagte Söder im ARD-Bericht aus Berlin. Zum Hinweis von Bundesjustizministerin Hubig auf enge Grenzen für Bundeswehreinsätze im Inland sagte Söder, er sei nicht sicher, ob im Justizministerium in Drohnenfragen die nötige technische Kompetenz vorhanden sei. Bei großen Drohnen und in großer Höhe sei die Bundeswehr das geeignete Mittel. Die Grenzen für Bundeswehr im Inland seien zwar eng. Drohnen stellten aber einen Ausnahmefall dar, in dem nach Ansicht Söders keine Grundgesetzänderung nötig ist. – BR