Berlin: CSU-Chef Söder dringt auf schnelle Reformen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Abend in der ARD.

Söder sprach sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus; offen zeigte er sich für pauschale Kürzungen bei Subventionen und für eine Verlängerung des Tankrabatts, letzteres wird unter anderem in der SPD kritisch gesehen. Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in den Reformprozess eingebunden werden. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Werneke, hat Bundeskanzler Merz unterdessen vorgeworfen, keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Im Juni sei ein erstes Gespräch im Kanzleramt geplant. Werneke warnte vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde. – BR