München – Regierungsbeamte in der Bayerischen Staatskanzlei sind offenbar in einer E-Mail aufgefordert worden, einen Auftritt von CSU-Chef Söder im Münchner Kommunalwahlkampf vorzubereiten.
Die entsprechende Email liegt dem BR vor. Aus Sicht von Fachleuten werden damit Partei- und Staatsamt unzulässig vermischt. Konkret angefragt wurden in der Mail auch Informationen zu Errungenschaften des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Clemens Baumgärtner als Münchner Wirtschaftsreferent, den Söder unterstützt. Im Anhang der Mail ist von staatlichen Zwecken die Rede. Experten sehen hier aber eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiinteressen. – BR
