München: Der Antisemitismusbeauftragte in Bayern, Spaenle, sieht nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder nun Aiwanger in der Bringschuld. Der Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister habe dem Freistaat und der Bekämpfung des Antisemitismus Schaden zugefügt.

Er sei deshalb nun aufgefordert, mit seinem Handeln den Schaden zu verringern. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch. Kritik an der Entscheidung Söders kam von der Opposition. SPD-Chef von Brunn sprach von einem traurigen Tag für das Ansehen Bayerns in Deutschland und der Welt. Grünen-Fraktionschefin Schulze sagte, Söder habe es versäumt, Haltung zu zeigen, Klarheit zu schaffen und Schaden vom Freistaat abzuwenden. FDP-Fraktionschef Hagen sieht die Staatsregierung durch den Umgang Aiwangers mit der Flugblatt-Affäre schwer beschädigt. Die Landtagswahl am 8. Oktober werde nun zu einer „Haltungswahl“.

Söder hält an Aiwanger fest – „Kampagne gescheitert“
München: Hubert Aiwanger behält trotz der Flugblattaffäre seine politischen Ämter in Bayern. In einer Pressekonferenz teilte Ministerpräsident Söder mit, er halte an seinem Stellvertreter fest.
Zur Begründung sagte er, es gebe keine Beweise dafür, dass Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Pamphlets sei. Zudem sei die Angelegenheit 35 Jahre her und seitdem sei nichts Vergleichbares mehr vorgefallen. Eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt als Wirtschaftsminister sei daher nicht verhältnismäßig. Zugleich kritisierte Söder das Krisenmanagement des Freien-Wähler-Chefs. Dieses hätte früher und ausführlicher erfolgen müssen. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen wurde Aiwanger laut Söder aufgefordert, das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden zu suchen. – In einer ersten Reaktion sprach Aiwanger von einer gescheiterten Kampagne gegen ihn. Es habe sich bestätigt, was er von Anfang an gesagt habe. Es gebe keinen Grund ihn zu entlassen. – BR