Berlin: Das Kabinett soll morgen außerdem das sogenannte Solarpaket I verabschieden.

Das Wirtschaftsministerium will dadurch den Ausbau von Solaranlagen beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Aus dem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht hervor, dass die Stromproduktion mit kleinen Balkonkraftwerken einfacher werden soll – unter anderem indem die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Pläne grundsätzlich. Der Ausbau der Solartechnik werde an vielen Stellen vereinfacht. Kritik übt dagegen der Bauernverband. Dabei geht es um bestimmte Betretungsrechte für die Betreiber von Solaranlagen auf forst- oder landwirtschaftlichen Flächen. Diese sogenannte Duldungspflicht sei verfassungsrechtlich fragwürdig. – BR