Berlin – Die Union versichert, dass das geplante Sondervermögen in die Infrastruktur investiert wird: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Frei, betonte, die 500 Milliarden Euro sollten keinesfalls in den Konsum oder die Umverteilung fließen.

Frei versucht damit die Bedenken der Grünen zu zerstreuen. Die Grünen-Fraktion lehnt das Sondervermögen ab und hat einen eigenen Entwurf zur Finanzierung höherer Verteidgungsausgaben vorgelegt. Der künftige Regierungskoalition von Union und SPD will ihre Pläne noch vom alten Bundestag verabschieden lassen und ist dabei auf die Zustimmung der Grünen-Fraktion angewiesen. – BR