Di. Mai 17th, 2022

Bund stellt Finanzierung in Frage – Verkehrsminister Bernreiter und Wissenschaftsminister Blume: „Bundesregierung muss sich an eigene Zusagen halten!“

– Bund hat Einrichtung eines Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in München angekündigt
– Umsetzung durch massive Kürzung der Haushaltsmittel nun fraglich
– Verkehrsminister Christian Bernreiter und Wissenschaftsminister Markus Blume: „Die Zusage zum Standort München muss halten! Der Bund darf wichtige Entscheidungen zur Zukunft von Mobilität und Verkehr nicht verzögern.“

München – Wie sollen Menschen sich in Zukunft fortbewegen, wie Güter transportiert werden? Antworten darauf soll das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) liefern, indem es zukunftsweisende Mobilitätskonzepte entwickelt und in der Praxis erprobt. Dafür sollten in den nächsten Jahren etwa 400 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt und die Zentrale in München eingerichtet werden. Die aktuellen Pläne der Ampel-Bundesregierung stellen das nun jedoch in Frage und verzögern den Fortschritt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der Bund hat sich auf München als Standort für die Zentrale des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft festgelegt. Wir bestehen nun darauf, dass diese Zusage eingehalten und auch das versprochene Geld bereitgestellt wird. Berichte über gekürzte Projektmittel sind ein Schlag gegen Bayern. Wie beim ‚9 für 90 Ticket‘ für den ÖPNV zeigt sich auch hier: Große Ankündigungen macht die Bundesregierung gern, beim Bezahlen ist sie dann aber plötzlich zurückhaltend.“

Wissenschaftsminister Markus Blume: „Der Bund muss sich zum Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft bekennen. Mit der offensichtlich geplanten Kürzung steigt der Bund mitten in der Fahrt aus der Verkehrsplanung der Zukunft aus! Es kann nicht sein, dass dort, wo es um Investitionen in Forschung und Innovationen geht, gekürzt wird. Bayern stemmt sich gegen diesen Trend im Bund, erhöht seinen Forschungshaushalt um zwei Prozent und investiert mit der Hightech Agenda Bayern von Ministerpräsident Dr. Markus Söder 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft. Der Bund kürzt dagegen bei Wissenschaft und Forschung. Es dürfen nicht alle Zeichen auf Rot gestellt werden. Der Bund muss sicherstellen, dass Zukunftsinvestitionen auch stattfinden!“

Am 23. August 2021 hat der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Söder die Zentrale des DZM in München eröffnet. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „München ist der optimale Standort für die Zentrale. Die bayerische Landeshauptstadt ist schon jetzt im Bereich Mobilität ein einmaliges Kraftzentrum für Forschung und Innovation.“

Auf Bundesebene wurden neben dem Standort München (Zentrale des DZM) bereits vier weitere Standorte für die Vertiefung bestimmter Themen festgelegt (Karlsruhe, Hamburg, Annaberg-Buchholz, Minden). Für innovative Wasserstofftechnologien kommen zusätzliche Standorte in Frage. Letztlich soll ein bundesweites Netzwerk entstehen.

Laut aktuellen Presseberichten sollen für das DZM im laufenden Haushalt des Bundes nur noch Planungskosten in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll die bereits existierende Geschäftsstelle in München durch eine bloße Kontaktstelle beim Deutschen Wetterdienst (DWD) ersetzt werden. „Diese Berichterstattung beunruhigt mich sehr“, so Bernreiter. „Ich habe deshalb am 12. April 2022 Bundesminister Dr. Wissing gebeten, sich zu den bisherigen Vereinbarungen zu bekennen und die Planungen für die nächsten Schritte verlässlich darauf abzustellen. Eine Antwort habe ich bisher nicht bekommen.“

Für die Zukunft der Mobilität ist eine optimale Vernetzung der Forschung genauso wichtig wie die Entwicklung marktreifer Produkte. Das DZM in der bisherigen Konzeption würde sich hervorragend dafür eignen. Stellt der Bund diese nun in Frage, verzögert er den technischen Fortschritt und damit nachhaltige Lösungen für große Herausforderungen. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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