Berlin: Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgen sich Politiker um den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden. Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer fordert besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Geheimdienstinformationen, sollte die AfD tatsächlich in Sachsen-Anhalt regieren.

Wenn es konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung gebe, müsse der Verfassungsschutz darauf vorbereitet sein, Informationsrechte abzustufen und einzuschränken, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei keine politische Sanktion, sondern ein Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben und der Geheimhaltung, betonte Kramer. Zuvor hatten auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Andy Grote und der thüringische Innenminister Georg Maier vorbeugende Schutzregelungen gefordert. Maier bezeichnete eine Machtübernahme der AfD als Gefahr für die nationale Sicherheit. – BR