Fr. Dez 9th, 2022

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundestags für die Einführung des Bürgergelds kommt Kritik aus Bayern.
Sozialministerin Scharf von der CSU sagte im BR-Interview wörtlich: „Arbeit lohnt sich nicht mehr mit diesem neuen Bürgergeld“. Sie verwies auf Musterrechnungen, die das belegten. Die Erhöhung der Regelsätze stehe für die Union außer Frage, aber es brauche auch Sanktionsmöglichkeiten, so Scharf. Der FDP-Abgeordnete Vogel wies die Kritik zurück. Die Union verbreite falsche Informationen über das Bürgergeld. Es sei auch künftig keine sanktionsfreie Leistung, sagte er im Bundestag. Der Bundesrat befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Die unionsgeführten Länder kündigten bereits an, das Gesetz dort abzulehnen. Ohne ihre Zustimmung kann das Bürgergeld nicht wie geplant am 1. Januar Hartz IV ablösen. – BR

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