Do. Feb 22nd, 2024

München: Bayerns Sozialministerin Scharf sieht Deutschland nach eigenen Worten „am Scheideweg“. In einer Pressemitteilung warnt die Ministerin vor einer „Erschütterung der Demokratie“.
Die extremen Ränder würden stärker, das Vertrauen in die Politik schwinde rapide. Dieser Entwicklung könne man nicht tatenlos zusehen. Scharf wörtlich: „Fakt ist, dass es keine einfachen Antworten auf die komplexen Fragestellungen unserer Zeit gibt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Lösungen suchen.“ Scharf schlägt unter anderem vor, mit gezielter Jugendarbeit Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamistischer Hasspropaganda zu begegnen. Dazu brauche es aber auch mehr Engagement vom Bund, so Scharf. Die bloße Ankündigung eines Demokratieförderungsgesetzes reiche nicht aus. – BR

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