Di. Nov 29th, 2022

Fulda: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Energiekrise zu langsam und zu unentschlossen zu handeln.
Spahn sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union, Woche um Woche würden die konkreten Gesetzesvorschläge verschoben. Zugleich würde es kalt, die Menschen müssten heizen und wüssten nicht, was komme. Mit Blick auf den Streit um das Bürgergeld sagte Spahn, es sei nicht die Opposition, die hier spalte, sondern die Ampel, die keine Entscheidungen treffe. Das Gesetz zum Bürgergeld geht am Mittwoch in den Vermittlungsausschuss. Vertreter von SPD und FDP hatten sich zuletzt sehr optimistisch gezeigt, dass es hier bald eine Einigung geben könnte. Das Bürgergeld sollte eigentlich schon zum 1. Januar ausgezahlt werden. – BR

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