Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Ein strikter Sparkurs soll dafür sorgen, dass die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse einhält. Darauf haben die Koalitionspartner sich nach langem Ringen geeinigt.
Auf die Bürger kommen höhere Kosten beim Tanken und beim Heizen mit Öl oder Gas zu, denn der CO2-Preis steigt. Strom wird auch teurer, weil der Zuschuss des Staats zum Netzentgelt dem Rotstift zum Opfer fällt. Auch bei der Förderung von Solaranlagen und von Elektroautos wird gespart, zugleich sollen aber auch klimaschädliche Subventionen wegfallen. Insgesamt fehlten zuletzt 17 Milliarden Euro im Etat für 2024. Bundeskanzler Scholz sagte, man stehe weiter an der Seite der Ukraine – die Hilfen für das angegriffene Land sollen also nicht angetastet werden. Allerdings hält er sich die Hintertür offen, die Schuldenbremse doch noch einmal auszusetzen, falls die militärische Lage der Ukraine sich verschlechtere. – BR

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