Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Bis heute Abend müssen die Ministerien der Bundesregierung bei Finanzminister Lindner ihre Sparvorschläge für den Haushalt des kommenden Jahres abliefern.
Hintergrund sind die Ausgabengrenzen, die Lindner bei der Aufstellung des Etats vorgegeben hat. Aktuell klafft in den Haushaltsplänen noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Schon vorab wurde allerdings deutlich, dass mehrere Ministerinnen und Minister nicht beabsichtigen, sich an diese Spar-Vorgaben zu halten. FDP-Fraktionschef Dürr hat die Ampel-Regierung deshalb heute noch einmal zu Haushaltsdisziplin aufgefordert. Nur mit einem soliden Konsolidierungskurs könne Deutschland wieder an die Spitze kommen. SPD und Grüne wollen jedoch weiterhin die Schuldenbremse lockern oder aussetzen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. – BR

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