Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Der SPD-Bundesvorstand will die lahmende Wirtschaft stärken und hat dazu ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Die SPD tue dies aus Sicht der Arbeitnehmer, denn die hielten Deutschland am Laufen, sagte Parteichef Klingbeil nach einer Klausur des Vorstands.
Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für die Mittelschicht, eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen und ein deutlicher Abbau der Bürokratie. Außerdem wünscht sich die SPD eine Anhebung des Mindestlohns und will Gewerkschaften im Kampf für bessere Tariflöhne unterstützen. Mit einem Tariftreuegesetz wollen die Sozialdemokraten öffentliche Aufträge an die Bezahlung von – so wörtlich – „guten Löhnen“ koppeln. Klingbeil nannte das Papier ein Angebot an die beiden Koalitionspartner. Man werde sehen, was in dieser Wahlperiode davon noch umsetzbar sei. – BR

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