Washington – Bundesfinanzminister Klingbeil sagte bei seinem Antrittsbesuch in Washington, im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass Neuankömmlinge aus der Ukraine nicht mehr ins Bürgergeld sollten.
Der Vorschlag Söders, allen ukrainischen Geflüchteten statt wie bisher Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen zu zahlen, helfe nicht dabei, als Koalition voranzukommen, so der SPD-Vorsitzende. – BR