Mi. Dez 4th, 2024

Frankfurt am Main: SPD-Chef Klingbeil hat den jüngsten Streit in der Ampel-Koalition zwischen FDP und Grünen kritisiert:

Die Aufgabe der Regierung sei, Sicherheit, Orientierung und Stabilität zu geben – er habe gedacht, das hätten alle verstanden, sagte Klingbeil am Abend. Er erwarte jetzt, dass sich die Regierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats einige. Man brauche sowohl wirtschaftliche Hilfen, als auch die Kindergrundsicherung. Außerdem müsse es um die Form der Zusammenarbeit in der Ampel gehen. – Auch die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Andresen, nannte die aktuelle Diskussion „unwürdig und beschämend“. Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, seien erheblich beeinträchtigt – und das wirke sich auch wirtschaftlich aus, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. – Bundesfamilienministerin Paus hatte diese Woche mit ihrem Veto verhindert, dass ein Gesetz mit milliardenschweren Steuererleichterungen für die Wirtschaft vom Kabinett beschlossen werden konnte – und dies mit der mangelnden Finanzierung der Kindergrundsicherung begründet. – BR

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