Mo. Jul 4th, 2022

Berlin: SPD-Chefin Esken schließt bei weiter steigenden Öl-und Spritpreisen ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus.
Im Berliner „Tagesspiegel“ verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz von 1975. Nach Eskens Worten erlaubt das Gesetz befristete Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Sonntagsfahrverbot. Den Steuerrabatt bei Benzin und Diesel kritisierte sie als unwirksam und forderte das Kartellamt auf, einzuschreiten. Auch Spitzenpolitiker von FDP und CDU verlangen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte der „Bild“-Zeitung, Habeck müsse gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Spahn schlug dem Wirtschaftsminister vor, die Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen. Kartellamtschef Mundt hat gestern betont, dass ein Einschreiten nur beim Verdacht auf Preisabsprachen möglich ist. – BR

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