Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung.
Fraktionschef Mützenich sagte der Rheinischen Post, die staatliche Förderung solle nach Einkommen gestaffelt werden. Er schlug außerdem vor, Gutverdiener davon komplett auszuschließen. Wer wegen hoher Einkommen einen Solidaritätszuschlag zahlen müsse, habe das Geld vom Staat nicht nötig. Bauministerin Geywitz – ebenfalls SPD – lehnte den Vorschlag im Gespräch mit den Funke-Zeitungen ab. Man wolle, dass die Bürger schnell an die Förderung für ihre Heizungen kommen. Für eine individuelle Vermögensprüfung müsste nach ihren Worten eine eigene Behörde gegründet werden. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf zum Einbau klimafreundlicher Heizungen unter der Woche erstmals beraten. Auch die FDP fordert noch Änderungen an den Plänen. – BR