Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: In der Diskussion über eine bundeseinheitliche Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen.
Damit werde eine zügige Einführung der Karte verhindert, sagte der SPD-Politiker. SPD und FDP wollen ein Bundesgesetz, die Grünen sind der Ansicht, es reichten Regelungen auf Länderebene. 14 von 16 Bundesländern haben sich auf eine gemeinsame Karte verständigt, mit der Migranten kein Bargeld mehr bekommen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber Angehörigen oder Schleppern Geld überweisen. Bayern hat eine eigene Karte in Auftrag gegeben, die im März getestet werden soll. Der Chef der Firma Mastercard, Robejsek, glaubt allerdings nicht, dass die Bezahlkarte Flüchtlinge davon abhalten wird, nach Deutschland zu kommen. Es gebe keine wissenschaftliche Studie, die diesen Zusammenhang bestätige, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Der Finanzdienstleister Mastercard stellt nach eigenen Angaben die Infrastruktur für die Bezahlkarte zur Verfügung. – BR

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