Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Wegen der Haushaltskrise im Bund will die SPD im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse aussetzen. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteitag in Berlin einstimmig angenommen.
Im Beschluss heißt es, man werde weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz klargemacht, dass ein Abbau des Sozialstaates in Deutschland mit der SPD nicht zu machen sei. Der Kanzler erinnerte daran, dass auch die Union einem höheren Bürgergeld zugestimmt habe. CDU und CSU hatten hier zuletzt Einsparungen gefordert. Im Haushalt für das nächste Jahr fehlen laut Finanzminister Lindner 17 Milliarden Euro. – BR

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