Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Die SPD hat den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht.
Auf einem Sonderparteitag stimmten fast 99 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP zu. Kanzlerkandidat Scholz hatte eindringlich für die Vereinbarung geworben. Er versprach, eine Regierung zu führen, die sich nicht wegdrückt. Er machte auch deutlich, dass er mehr als vier Jahre mit den Ampelpartnern regieren will. Die drei Parteien verbinde der Wille, Fortschritt zu wagen. Die SPD ist der erste Koalitionspartner, der der Regierungs-Vereinbarung zugestimmt hat. Morgen entscheidet ein FDP-Parteitag über die Haltung der Liberalen, am Montag wird das Ergebnis einer Urabstimmung der Grünen bekanntgegeben. Am Mittwoch könnte Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. – BR

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