Do. Okt 10th, 2024

Berlin: Zwischen SPD und FDP bahnt sich ein Streit über die Zukunft der Energiepreisbremse an.

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Miersch und Hubertz verlangten von Bundesfinanzminister Lindner, die Gas- und Strompreisbremse bis Ende März zu garantieren, so wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Preisbremsen würden Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen geben. Der Finanzminister müsse auch für 2024 Rechtssicherheit schaffen. Lindner hatte in einem Interview angekündigt, dass es die staatlichen Garantien nur noch bis zum Ende des Jahres geben soll – dann laufe der Energie-Krisenfonds WSF aus, aus dem der Preisdeckel finanziert wird. – BR

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