Berlin: Die SPD hält an ihrer Forderung fest, wonach das Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Wegge sagte der „Rheinischen Post“, die Bürokratie müsse entlastet werden. Der entsprechende Paragraf gehöre nicht mehr in ein modernes Strafrecht. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Sie verwiesen auf die Belastung der Justiz, die Bagatellfälle durch Schwarzfahrer verfolgen muss. Bundesjustizministerin Hubig von der SPD hatte die Diskussion angestoßen. Vertreter von Union und der Gewerkschaft der Polizei sehen das kritisch und gehen davon aus, dass es dadurch noch mehr Schwarzfahrer geben könnte. – BR