Mi. Apr 17th, 2024

Berlin: Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland fordern SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Der SPD-Abgeordnete Schwarz sagte im Spiegel, dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich.
Schließlich handele es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lasse das Urteil Spielräume, so Schwarz, der auf die immensen Kosten verwies, die das Hochwasser gerade in Niedersachsen anrichtet. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rohde, sagte dem Magazin Stern, noch sei das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle gebe es die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen. Bundeskanzler Scholz hatte bei seinem Besuch am Sonntag im niedersächsischen Hochwassergebiet versichert, dass der Bund den betroffenen Ländern und Kommunen mit seinen Möglichkeiten zur Seite stehe. – BR

Kommentar verfassen