So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Die SPD setzt ihren Parteitag in Berlin fort. Am Morgen will Kanzler Scholz eine Rede halten. Mit Spannung erwartet wird, wie Scholz sich zur akutellen Haushaltskrise, zur Migration und den derzeit schlechten Umfragewerten für die Ampel-Koalition äußert.
Gestern haben die Delegierten dafür gestimmt, dass die Schuldenbremse reformiert wird und Superreiche mit einer einmaligen so genannten „Krisenabgabe“ zur Kasse gebeten werden. Auch sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll laut Parteitagsbeschluss die Einkommensteuer sinken. – BR

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