Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Das hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, in einer SMS an ihre Fraktion mitgeteilt.

Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden könne. Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Loch im Haushalt gestopft werden kann. SPD und Grüne wollen dafür noch einmal die Schuldenbremse aussetzen, aber das lehnt die FDP ab. – BR