Berlin: Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Das sieht der Leitantrag für den nächsten Parteitag vor, den der SPD-Bundesvorstand heute verabschieden will.

Beim Parteitag Mitte Dezember wollen die Sozialdemokraten auch beschließen, dass die Schuldenbremse gelockert und der Mindestlohn erhöht werden soll. Parteichefin Esken setzt sich zudem dafür ein, dass Schulen mit vielen sozial benachteiligten Jugendlichen besser ausgestattet werden. Bisher sei vereinbart, dass man mit dem Startchancen-Programm jede zehnte Schule fördern wolle, das reiche aber nicht. Mindestens die Hälfte aller Schulen brauche diese Unterstützung, so Esken. – BR