Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: SPD und FDP haben die Bundesländer aufgefordert, die von Kanzler Scholz zugesagte Abschiebe-Offensive umzusetzen.
SPD-Chef Klingbeil erklärte, die Möglichkeiten dafür seien jetzt da, nun müssten sie auch umgesetzt werden. Der Staat müsse funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in der Rheinischen Post. Er forderte darüberhinaus nochmals, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen und nannte dabei Tunesien, Marokko und Algerien. Hier sperren sich allerdings die Grünen. Scholz hatte im letzten Herbst erklärt, Migranten, die kein Recht haben, hier zu leben, müssten in großem Stil abgeschoben werden. – BR

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