Do. Mai 30th, 2024

Berlin: Mit Äußerungen zu Einsparungen im Bundeshaushalt hat Finanzminister Lindner Kritik aus der Koalition auf sich gezogen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rohde, sagte, wofür in Deutschland das Geld ausgegeben wird, entscheide letztendlich der Bundestag und nicht der Finanzminister. Er reagiert damit auf Aussagen Lindners, wonach sich die Ministerien im nächsten Haushalt auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen einstellen müssen. Rohde verlangte vom FDP-Chef stattdessen einen ausgewogenen Entwurf als Diskussionsgrundlage. Gerade in der jetzigen Zeit müsse man sicherstellen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gewahrt blieben. Die Grünen pochen derweil weiter auf den Abbau von klimaschädlichen Subventionen, wie etwa dem Dienstwagenprivileg, um künftige Finanzlücken im Haushalt zu schließen. – BR

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