Fr. Apr 19th, 2024

München: Die Landtags-Fraktionen von SPD und Grünen sind dafür, einen Verbotsantrag für die AfD zu prüfen. SPD-Fraktionschef von Brunn erklärte in München, die AfD wolle die Demokratie in Deutschland untergraben und den Rechtsstaat aus den Angeln heben.
Sie müsse deshalb mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Schulze, hält die Prüfung eines Verbotsantrags für nötig. Wenn man eines aus der Geschichte gelernt habe, dann dass man frühzeitig handeln müsse, um die Demokratie zu schützen, schrieb sie auf der Plattform X. Gestern war bekannt geworden, dass es in der AfD Pläne gab, den Abgeordneten Halemba während einer Parlamentssitzung öffentlichkeitswirksam festnehmen zu lassen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. – BR

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