Mo. Jun 21st, 2021

Berlin: Union und SPD wollen einem Bericht zufolge schon bald die grün-weiße Fahne der palästinensischen Hamas verbieten.
Der SPD-Rechtsexperte Fechner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei mit der CDU im Gespräch – bereits Anfang Juni könne es zu einer Entscheidung kommen. Für ein Verbot muss laut Fechner ein Gesetz so geändert werden, dass es nicht nur die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Gruppen verbietet, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Gruppen. Die EU stuft die radikalislamische Hamas offiziell als Terrororganisation ein. CDU-Chef Laschet hatte sich aus diesem Grund schon für ein Verbot der grünen Fahne ausgesprochen, auf der in weißen arabischen Buchstaben das Glaubensbekenntnis der Muslime steht. Sie ist bei uns immer wieder auf Kundgebungen zu sehen. – BR

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