Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen. Er sagte der „Bild“-Zeitung, wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube drehe, der zeige, wie egal ihm die Nöte der Bürger seien.
Auch Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Forderung der Grünen nach einer Benzinpreis-Erhöhung ab. Mobilität habe auch einen sozialen Aspekt, so Scheuer. FDP-Fraktionsvize Thomae sprach sich für eine Benzinpreisbremse aus, damit gerade diejenigen, die – so wörtlich – nicht auf Rosen gebettet seien, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssten. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter ins Gespräch gebracht. Sie begründete das mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets. – BR

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