Hannover: Die SPD verhängt gegen Altkanzler Schröder trotz seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin keine Parteistrafe.
Das hat eine Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz entschieden. In der Begründung heißt es, es lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen habe. Schröder sei nicht der einzige deutsche Spitzenpolitiker, der die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen falsch eingeschätzt habe. Der 78-Jährige war im vergangenen Jahr wegen seiner geschäftlichen Tätigkeiten für russische Unternehmen in die Kritik geraten. Außerdem hatte er die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg relativiert. Die Antragsteller hatten argumentiert, wer sich nicht eindeutig von einem Kriegsverbrecher distanziere, verletze die Grundwerte der Partei und könne nicht Mitglied der SPD sein. – BR