Sa. Jul 20th, 2024

Berlin: In der Debatte über das Heizungsgesetz hat die SPD den jetzt vorgelegten Entwurf verteidigt.

Der SPD-Chefunterhändler Miersch sprach in der „Rheinischen Post“ von einem guten Kompromiss. Miersch räumte allerdings ein, dass die Menschen durch das lange Ringen um das Gesetz „verunsichert“ seien. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik, was den Inhalt der geplanten Neuregelungen, aber auch die Vorgehensweise der Koalition betrifft. Unions-Fraktionschef Merz hatte von einem respektlosen Umgang mit dem Bundestag gesprochen. Kommende Woche sollen die Änderungen verabschiedet werden. Gestern wurde der überarbeitete Entwurf vorgelegt. Demnach soll die Pflicht, bei neuen Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, ab kommendem Jahr für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für alle anderen Haushalte sollen die Kommunen zunächst eine Wärmeplanung erstellen. – BR

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