Berlin – Die SPD-Co-Vorsitzende Bas hat Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert. Die Arbeitsministerin sprach wörtlich von der „Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“.
Bas verwies etwa auf Forderungen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, die Teilzeit einzuschränken oder die Kostenübernahme für Zahnarztbehandlung zu streichen. Solche Anregungen waren zuletzt aus Teilen der Union oder ihr nahestehenden Organisationen gekommen. Auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands betonte Bas, der Sozialstaat habe sich immer bewährt. Gerade in Zeiten der Verunsicherung brauchten Menschen ein Netz und Sicherheit. Ihre Partei wolle nicht, dass die Menschen Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, oder dem nächsten Arzttermin haben. Die schwarz-rote Koalition will in diesem Jahr Entscheidungen für grundlegende Reformen in den Sozialversicherungssystemen treffen. – BR