Berlin: Zum Abschluss ihres Parteitags will die SPD heute unter anderem über einen AfD-Verbotsantrag diskutieren und ein entsprechendes Papier beschließen. Die neue Co-Parteichefin Bas sagte im Vorfeld, es solle zügig geklärt werden, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen.

Gestern war die Verteidigung eines der Hauptthemen bei der SPD. Nachdem die Jusos eine Initiative gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht gestartet hatten, gab es im Anschluss stundenlanger Krisengespräche mit Verteidigungsminister Pistorius. Am Ende einigten sich die Sozialdemokraten darauf, grundsätzlich an der Freiwilligkeit beim Wehrdienst festzuhalten. Kontrovers wurde am Abend auch über das jüngst beschlossene Nato-Ziel diskutiert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu investieren. Kritiker warnten zum Beispiel vor Einschränkungen im Sozialbereich und beim Klimaschutz. – BR