Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Im Streit über den Bundeshaushalt will die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs Kühnert das letzte Wort haben. Der Finanzminister sei auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt und nicht umgekehrt, so Kühnert einem Zeitungsinterview.

Kanzler Scholz und die gesamte SPD seien davon überzeugt, dass man es mit Krisen und Krisenkosten zu tun habe, die nicht langfristig absehbar waren, fügte Kühnert hinzu. Dies zielt auf mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse ab, die Milliardenhilfen für die Ukraine gelten als ein möglicher Sonderfall. Finanzmininster Lindner will an der Schuldenbremse festhalten, die SPD fordert Ausnahmen. Laut „Spiegel“ gibt es im Haushaltsstreit inzwischen aber Fortschritte. Angeblich konnte die Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro auf unter zehn Milliarden gesenkt werden – und zwar wegen niedriger Zinsen und Privatisierungserlösen. – BR

Kommentar verfassen