Berlin: Die SPD macht den Mieterschutz zur zentralen Bedingung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch sagte dem Magazin „Stern“, mit ihm werde es kein Gesetz geben, dass Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.

Anfang der Woche hatten die Fraktionsspitzen bekannt gegeben, die Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch deutlich lockern zu wollen. Als Ausgleich für den Klimaschutz müssen Öl- und Gasheizungen nach und nach aber mit immer mehr Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden. Wirtschaftsministerin Reiche setzt deshalb auch auf den Import grüner Brennstoffe aus der Ukraine. Während Kritiker grünen Brennstoff für knapp und teuer halten, sagte Reiche, Biomethan sei verfügbar, werde hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben. – BR