So. Jul 21st, 2024

Berlin: Nach der Ankündigung, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen, sieht SPD-Fraktionschef Mützenich auch für das kommende Jahr die Möglichkeit, eine Notlage auszurufen.

Die erneute Ausnahmeregelung könne mit dem Krieg in der Ukraine und der Lage in Nahost begründet werden, sagte Mützenich im Ersten. Eine Reform der Schuldenbremse, wie sie Grüne und SPD ins Spiel brachten, lehnt die FDP ab. Sie müsse fest im Grundgesetz verankert bleiben, sagte Fraktionschef Dürr im ZDF. Mit dieser Haltung stehe seine Partei eher allein – das sei aber ein Grund, in der Ampel-Koalition zu bleiben. Die Bundesregierung wird offenbar heute den Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Angaben der SPD zufolge will das Kabinett darüber abstimmen. Zentral ist dabei die erneute Aussetzung der Schuldenbremse – das vierte Jahr in Folge. – BR

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