Berlin: Die SPD will, dass künftig Vermieter und Kapitalanleger das Gesundheitssystem mit ihren Erträgen mitfinanzieren. Von Parteichefin Bas heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen die Finanzierung gerechter gestalten und perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen“.
Neben Löhnen und Gehältern würden dann auch Einkünfte aus Vermögen berücksichtigt, also Kapitalerträge und Mieteinkünfte. Im Gegenzug würden die klassischen Kassenbeiträge gesenkt. Der SPD-Vorstand will außerdem einen Umbau des Rentensystems – und fordert, dass auch Beamte, Selbständige und Politiker Beiträge an die Rentenkasse abführen. Zum Abschluss der Vorstandsklausur hieß es, künftig solle der Grundsatz gelten: „Wer arbeitet, zahlt ein“. Der Umbau der Rentenversicherung ist der SPD allerdings schon länger ein Anliegen – politische Mehrheiten hat sie dafür bisher noch nicht gefunden. – BR