Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Im Kanzleramt haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Abend über einen Ausweg aus der Haushaltskrise beraten. Die Gespräche endeten nach zwei Stunden – über Ergebnisse ist bislang nichts bekannt.
Finanzminister Linder hatte vorab den Fehlbetrag im Haushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro beziffert. Im ZDF sagte der FDP-Chef, er wolle die Lücke durch Einsparungen, beispielsweise im Sozialbereich, und durch Subventionsabbau schließen. Den Vorschlag der Koalitionspartner SPD und Grüne, den Fehlbetrag durch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, befürwortet Lindner nicht. Der Staat müsse vielmehr treffsicherer mit seinem Geld umgehen. Überdies sei er nicht überzeugt davon, dass die Voraussetzungen für einen Notlagebeschluss vorliegen, so Lindner. – BR

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