So. Apr 21st, 2024

Kiel: Bei der Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste hat es Straftaten gegeben. Das erklärte die Leitende Flensburger Oberstaatsanwältin – knapp eine Woche, nachdem einige hundert Bauern Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert hatten.
Stephanie Gropp nannte den Vorfall im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags erschreckend. Es seien mittlerweile fünf Strafanzeigen eingegangen, so Gropp. Nach ihren Worten sind erste Teilnehmer der Versammlung identifiziert. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack erklärte im Ausschuss, die Blockade sei durch nichts zu rechtfertigen. Es sei eine Grenze überschritten worden, auch wenn sich der größte Teil der Teilnehmer friedlich verhalten habe. Habeck sei privat unterwegs gewesen. – BR

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