Mi. Apr 24th, 2024

München: Die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sind von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden.
Rund 20 Polizisten und drei Staatsanwälte waren im Einsatz, um Beweismittel zu sichern, wie ein Landtagssprecher dem BR bestätigte. Hintergrund ist ein Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt wegen eines manipulierten Videos zu einer Landtagsdebatte. Die AfD-Fraktion hatte den Film veröffentlicht. In dem mittlerweile gelöschten Video sollen Aussagen der Freie Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt aus dem Kontext gerissen und neu zusammengeschnitten worden sein. Die Abgeordnete hatte in ihrer Rede die AfD attackiert. Die Staatsanwaltschaft München I teilte mit, es werde wegen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes ermittelt. – BR

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