Berlin: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer.
Wie die Behörde mitteilte, besteht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut der Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage. Ermittelt wird auch gegen Scheuers früheren Staatssekretär Schulz. Beide Beschuldigte sollen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitswidrig ausgesagt haben. Dabei geht es offenbar um den Inhalt eines Treffens zwischen dem damaligen Minister und den Chefs der Maut-Betreiberfirmen. Scheuer sagte der ARD, er habe vor dem Ausschuss die Wahrheit gesagt. Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit dem Prestigeprojekt der CSU und möglichen Fehlern Scheuers befasst. – BR