Do. Apr 18th, 2024

München: Die Staatsregierung will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. Ministerpräsident Söder sagte nach einer Kabinettssitzung, man sage Ja zu Menschlichkeit, aber entschlossen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung.
Deutschland könne seiner humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn die begrenzten Ressourcen zielgerichtet für die Menschen eingesetzt würden, die tatsächlich schutzbedürftig seien. Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Außerdem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und kein Bürgergeld mehr. – BR

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