Sa. Mrz 2nd, 2024

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, ihre politischen Schwerpunkte zu überdenken.
Der Koalitionsvertrag sei vor der kriegsbedingten Zeitenwende vereinbart worden – und müsse deshalb überarbeitet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der „Funke Mediengruppe“. Dabei müssten SPD, Grüne und FDP auch ihre Ziele priorisieren: Nachdem die Staatsverschuldung mit mehr als 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, werde nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein, sagte Landsberg. Er sprach sich unter anderem dafür aus, bei der Kindergrundsicherung einen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Betreuung zu legen. Hinsichtlich der Wärmewende plädierte er dafür, zunächst den Austausch der ältesten Heizungen sowie jener in den größten Gebäuden zu fördern. – BR

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