Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert in der Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil, die Sozialleistungen zu begrenzen.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es fehlten Dutzende Milliarden Euro etwa für die Wärmewende – und gleichzeitig stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen immer weiter. Allein bei den Kommunen gibt es nach den Worten Landsbergs einen Investitionsrückstand von 166 Milliarden Euro. Dagegen verlangte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, die Schuldenbremse in diesem und im kommenden Jahr auszusetzen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, wer glaube, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspiele, der werde in einem Land voller Klimaleugnern und Marktradikalen aufwachen. – BR