Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Funke-Zeitungen, die Anhörungen hätten unter enormen Zeitdruck stattgefunden. Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung des Bundestages über das Heizungsgesetz gestoppt; es soll jetzt erst im September wieder auf die Tagesordnung kommen. Die Koalitionsfraktionen betonten bereits, dass es inhaltlich keine Änderungen mehr geben soll. – BR

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